Liebe Mitstreiter
Im August des letzten Jahres schickten wir eine Petition mit 1.780 Bürgerunterschriften an den Petitionsausschuss des hessischen Landtags. In dieser Petition baten wir den Petitionsausschuss, sich beim hessischen Landtag dafür einzusetzen, dass die in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)Hessen 2000 vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und dass bei der Planung von Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ein Abstand von 400m zu Wohnbebauung einzuhalten ist (LEP 5.3.4 Energieübertragung/Energietransport).
Am 5. Aug. 2019 kam der Petitionsausschuss vertreten durch Herrn MdL Yanki Pürsün (FDP) zu einem Ortstermin nach Niedernhausen.
Der Hessische Landtag hat in seiner 21. Plenarsitzung am 25.09.2019 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die BI über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das Antwortschreiben des hess. Wirtschaftsministeriums haben wir auf der Homepage der BI eingestellt.
Die Entscheidung des Landtags beruht auf der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses und kommt einer Ablehnung unserer Petition mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gleich. Da Petitionen in der Regel im Block abgestimmt werden, hatte die FDP-Fraktion eine getrennte Abstimmung beantragt, um das Abstimmungsverhalten ersichtlich zu machen.
Durchaus ermutigend erscheint, dass das hess. Wirtschaftsministerium im letzten Teil des Schreibens auf den augenblicklichen Stand der Bemühungen um einen raumverträglichen Trassenkorridor eingeht.
Auf die BI-Homepage haben wir folgende Dokumente gestellt:
– Petitionstext an Hess. Landtag vom 16.08.2018
– Auszug Niederschrift der 21.Plenarsitzung 25.9.
– Petition 04949-19, Antwort des hess. WiMi vom 21.11.2019