Kritik an Ultranet: systematischeSchwächung von Mitspracherechtenbei Großprojekten
Die Klage gegen die Trasse von Ultranet mitten durch die Wohnsiedlungen in den Landkreisen Main-Taunus und Rheingau-Taunus geht in die nächste Stufe. Die BNetzA und Amprion haben gemeinsam ihre Klageerwiderung beim obersten Verwaltungsgericht Anfang Juli eingereicht. Nach deren Prüfung kommen die Rechtsanwälte der privaten Kläger und des Vereins Umweltschutz Taunus e.V. (UTeV) zu dem Ergebnis, dass die Kontroverse um die Stromtrasse Ultranet exemplarisch für eine Entwicklung steht, bei der die Mitsprache von Bürgern, Kommunen und Ländern bei großen Infrastrukturprojekten zunehmend eingeschränkt wird. Die Kritik stützt sich unter anderem auf mehrere Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre: Nach Auffassung von UTeV habe sich[…]
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