Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit dem Fachplanungsbescheid vom 16.Mai 2022 einen rund 110 km langen Trassenkorridor für den Abschnitt D von Weißenturm nach Riedstadt für die Hochspannungsgleichstromübertragung „Ultranet“ festgelegt. Dieser 1000m breite Korridor folgt 1:1 dem Verlauf der existierenden Stromleitung und greift damit vollständig den Vorschlag des Vorhabenträgers Amprion GmbH auf, bestehende Masten zu nutzen. Die BI Umweltschutz Niedernhausen.Eppstein e.V. hatte bereits ihre Mitglieder informiert, dass die BNetzA damit dem Ziel des Gesetzgebers, in der Fachplanung einen optimalen Korridor für Ultranet zu finden, nach Meinung der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei nicht gerecht wurde.
Mit „Sprechblasen, inhaltslosen und vielfach sogar falschen Begründungen“ hat sich die BNetzA gegen eine sinnvolle Verschwenkung von Ultranet entschieden, die von der Stadt Eppstein und der Gemeinde Niedernhausen, sowie vom Land Hessen, von unseren Bundestagsmitgliedern und von der BI Umweltschutz in vielfachen Briefen gefordert worden war.
Die BNetzA hat nach Meinung der begleitenden Rechtsanwalt-Kanzlei auf Basis eines „offensichtlich schlampigen und fehlerhaften Korridorvergleichs“, der vom Vorhabenträger Amprion für die BNetzA durchgeführt worden war, eine Entscheidung gegen die Bürger und das Land Hessen getroffen. Das Land Hessen hat eine entsprechende Protestnote angekündigt.
Mit dieser Entscheidung der BNetzA zur Fachplanung ist aber nichts „vorbei“, wie die BI Umweltschutz betont, sondern jetzt beginnt erst die eigentliche Planung der Masten und die noch ausstehende Genehmigung der Leitungsführung im sogenannten Planfeststellungsverfahren. Lediglich die Festlegung des 1000m breiten Korridors, innerhalb dem die Leitung und die Masten errichtet werden sollen, ist in dem jetzt beendeten Fachplanungsverfahren erfolgt.
Einige der Alternativvorschläge von der Stadt Eppstein und Niedernhausen und aus den Reihen ihrer Bürger verlaufen innerhalb des Fachplanungskorridors und könnten somit in der Planfeststellung realisiert werden. Es wird weiterhin unser klares Ziel sein, dass die Wohngebiete in Niedernhausen und Eppstein mastenfrei werden.
Aufgabe der BI wird es jetzt in der Planfeststellung sein, zusammen mit den Gemeinden darauf zu achten, dass die Vorgaben des Gesetzgebers (z.B. bei den Lärmimmissionen und bei den EMF-Strahlungen) in der nun folgenden Detailplanung eingehalten werden. Bisher hatte Amprion versucht, mit teilweise haarsträubenden Argumenten, die TA-Lärm mit Ihren fest vorgeschriebenen Grenzwerten in Siedlungsgebieten auszuhebeln. Das würde zur Folge haben, dass die Anwohner der Trasse unter Brumm-Geräuschen in „Radio-Lautstärke“ im Betrieb der Leitung sowohl bei trockenem als auch bei feuchtem Wetter zu leiden hätten.
Der Verein BI Umweltschutz N.E e.V, die Stadt Eppstein und die Gemeinde Niedernhausen haben in den vergangenen 5 Jahren mit Unterstützung der hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten versucht, die BNetzA und den Vorhabenträger Amprion von einer zukunftsweisenden, bürgerfreundlicheren und umweltschützenden Korridor-Variante zu überzeugen.
Die BI Umweltschutz und viele der direkt betroffenen Bürger sowohl aus Eppstein als auch aus Niedernhausen haben deutlich gemacht, dass sie Klage gegen eine Planfeststellung erheben werden, falls die Masten nicht aus den Siedlungsgebieten verschwenkt werden. Das ist auch innerhalb des vorhandenen Korridors zumindest teilweise möglich. Dazu passt es, dass die Klagefähigkeit der BI Umweltschutz Niedernhausen.Eppstein e.V. kürzlich vom hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zugesprochen wurde.
Aber auch private Kläger sind wichtig. Nach deutschem Genehmigungsrecht haben Privatpersonen in derartigen Klageverfahren wegen des Schutzes des Eigentums größere Rechte als Kommunen und Träger öffentlicher Belange. Betroffene Eigentümer mit Grundstücken unter, bzw. direkt neben der zukünftigen Ultranet-Leitung oder besser noch mit einem Mast auf dem Grundstück sollten gemeinsam mit den Gemeinden und der BI Umweltschutz N.E. e.V. klagen. Die BI Umweltschutz sammelt aktuell bereits Kontaktdaten von Personen, die der Klagegemeinschaft beitreten und diese unterstützen wollen. Unter der Emailadresse BI.Niedernhausen.Eppstein@gmail.de können sich Mitglieder und engagierte Bürger dazu anmelden, die Aktivitäten mit einem Förderbeitrag unterstützen bzw. die Bereitschaft dazu mitteilen, sowie sich auf der Homepage der BI Umweltschutz www.kein-ultranet.de vorab informieren.