In einer gemeinsamen Stellungnahme der zuständigen Landtagsabgeordneten der unterstützenden Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sowie des Landrates und des Niedernhausener Bürgermeisters wurde der neue Präsident der Bundesnetzagentur zur Verschwenkung D3 in Niedernhausen angeschrieben:
An den
Präsidenten der Bundesnetzagentur
Herrn Klaus Müller
Nachrichtlich an
Herrn Timon Gremmels, Beirat Bundesnetzagentur
Herrn Staatssekretär Patrick Burghardt, Beirat BundesnetzagenturGemeinsame Stellungnahme zu Ultranet in Niedernhausen
Sehr geehrter Herr Müller,
bereits in den vergangenen Jahren haben die Fraktion von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Position bezogen und die Forderung der Gemeinde Niedernhausen sowie des Rheingau-Taunus-Kreises nach einer lokalen Verschwenkung der Ultranet-Trasse im Bereich der Gemeinde Niedernhausen unterstützt.Wir setzen uns jetzt erneut dafür ein, dass die Bundesnetzagentur sowie das Bundeswirtschaftsministerium die von der Bürgerinitiative Niedernhausen.Eppstein e.V. und der Gemeinde Niedernhausen vorgestellte Verschwenkung D3 als interessensgerechte Lösung für den Klimaschutz und die Region in das anstehende Planfeststellungsverfahren aufnimmt. Sie wird von der Gemeinde Niedernhausen, dem Rheingau-Taunus-Kreis und auch vom Land Hessen unterstützt.
Wir bitten Sie, zur Beschleunigung des Verfahrens und zur abschließenden Klärung der Sachlage um ein gemeinsames Gespräch mit den Unterzeichnenden, zu denen neben Mitgliedern der vier hessischen Landtagsfraktionen auch Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises und der Bürgermeister der Gemeinde Niedernhausen gehören. Aus unserer Sicht wären bei dem Gespräch auch der zuständige Referatsleiter für Energieaufsicht & Netzausbau im Hessischen Wirtschaftsministerium sowie Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative als Teilnehmer hilfreich.
Die Gemeinde Niedernhausen und die Träger öffentlicher Belange haben Unterstützung bei der schnellen Umsetzung zugesagt. Wir bitten Sie um einen zeitnahen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Michael Müller
Mitglied des Hessischen Landtags (CDU)Kaya Kinkel
Mitglied des Hessischen Landtags (B90/Die Grünen)Marius Weiß
Mitglied des Hessischen Landtags (SPD)Stefan Müller
Mitglied des Hessischen Landtags (FDP)Armand Zorn
Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD)Klaus-Peter Willsch
Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU)Alexander Müller
Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)Frank Kilian
(Landrat Rheingau-Taunus-Kreis)Joachim Reimann
(Bürgermeister Niedernhausen)