Kundgebung auf dem Erörterungstermin der BNetzA zur Planfeststellung von Ultranet am 3. und 4.Juni in Esch
Der Verein Umweltschutz Taunus e.V. nutzte den Erörterungstermin der BNetzA in Esch um vor Beginn der Veranstaltung einen Pressetermin zu organisieren. Mit Bürgermeistern und Politikern konnte deutlich gemacht werden, dass die Kommunen, die Kreise RTK und MTK und das Land Hessen wie die Bürger gemeinsam weiter für kleinräumige lokale Verschwenkungen von Ultranet um die Siedlungsgebiete kämpfen.
Unter dem Motto „Kein Ultranet in Wohngebieten“ waren ca. 60 Bürger und Bürgerinnen aus Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Eppstein und Hofheim, Bürgermeister Simon aus Eppstein und Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Alexander Müller aus Niedernhausen morgens um 8.30 vor das Gemeindehaus in Esch gekommen. Sie alle wollten der BNetzA einmal mehr deutlich zeigen, dass die BNetzA aus Ihrem Schneckenhaus herauskommen muss, in dem Sie sich während der Planungen versteckt. Diese Mammut-Behörde (mehr als 5000 MA) sollte in der Lage sein, die bereits vor 6-7 Jahren demokratisch beschlossenen vorteilhaften Verschwenkungen zeitnah zu realisieren, damit die Gemeinden im Taunus nicht massiv bei Ihren kommunalen Entwicklungen beschnitten werden.
In dem vom Verein Umweltschutz Taunus e.V. organisierten Pressetermin vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Esch hatten auch die Bürgermeisterin von Niedernhausen, Lucie Mayer-Frutig, und ihr Eppsteiner Kollege, Alexander Simon, nochmals die Forderungen der Kommunen zur Realisierung der schon 2018 vorgeschlagenen, kleinräumigen Verschwenkungen offen vorgetragen. In einigen Kommunen betreffen diese Verschwenkungen nur 2-3 Masten, was bei einem sowieso geplanten Neubau, bzw. Erhöhung von mehr als 30% der Masten gar nicht ins Gewicht fallen würde.
Die betroffenen Kommunen und der Kreis RTK ließen sich von der Rechtsanwaltskanzlei Jeromin, Saame, Kerkmann vertreten, die auch vom Verein Umweltschutz Taunus e.V. für die Begleitung des Planfeststellungsverfahren mandatiert wurde. Nachdem die BNetzA weiterhin betonartig an der Leitungsführung durch die Siedlungsgebiete festhält, bleibt demnächst nur noch die Klage beim Verwaltungsgericht.
Die BNetzA zeigte auch in diesem Erörterungstermin wieder, dass sie „unzeitgemäße Lösungen“ (O-Ton des ehem. BuWiMin Altmaier vor Ort in Niedernhausen 2018) durchsetzen will.
Die BNetzA und die Vorhabenträgerin Amprion mit mehr als 30 Juristen und Planungsingenieuren der Amprion angereist. Trotz dieses Einsatzes blieb die BNetzA viele Antworten schuldig, z.B. zu Eisschlag in Wohngebieten (gerade dort werden die Masten tlw. 10 m erhöht) und zu Mastbruch bei den immer häufiger auftretenden Extrem-Wetterbedingungen.
Ebenso blieb die BNetzA die Antwort schuldig, warum die
zwei hessischen Landtagsbeschlüsse, die Schreiben des hess. Ministerpräsidenten Bouffier und 2023 auch von MinPräs. Boris Rhein, sowie des Wirtschaftsministers Al-Wazir an die BNetzA, ebenso wie die ungezählten Briefe der Kommunen mit tlw. detailliert ausgearbeiteten Verschwenkungen, besonders aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht berücksichtigt werden konnten und man jetzt mehr als 5 Jahre von Seiten der BNetzA dagegen vorgeht.
Man musste abschließend auch in diesem Erörterungstermin erkennen, dass die BNetzA das Schutzgut Mensch gegenüber anderen Schutzgütern massiv abwertet und den Bewohnern der Siedlungsgebiete in ihren Begründungen teilweise wörtlich „verminderten Schutzstatus“ attestiert.
Der Verein Umweltschutz Taunus e.V. setzt sich weiter für Reformen bei der BNetzA und ein verbessertes Projektmanagement für eine beschleunigte Abwicklung
und eine möglichst breite Bürgerakzeptanz ein. Man darf gespannt sein, auf die Reformen der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht.