Auch auf dem inzwischen 11.Ultranet-Forum der Bürgerinitiative Umweltschutz am Dienstag 13.Juni in Niedernhausen wurde die Verlegung der Stromtrassen aus den Wohngebieten im Zuge des Netzausbaus der Energiewende heiß diskutiert und vehement eingefordert. Bei diesem Forum waren die Vertreter des Landes Hessen eingeladen, um dieses Ziel in die Wahlprogramme der Parteien mitzunehmen und gemeinsam zu überlegen, wie das absehbare Scheitern der Bundesnetzagentur bei der Planung von zukunftsfähigen und siedlungsfreundlichen Stromtrassen noch abgewendet werden könnte. Gekommen waren in Vertretung von dem Wahlkreiskandidaten Andre Stolz, Lukas Brandscheid (CDU), MdL Marius Weiss (SPD), MdL Thomas Schäfer (FDP) aber leider keine Vertreter der Grünen, die trotz anfänglicher Zusage ein paar Tage vorher kurzfristig absagten. Die Kommunen waren durch Bürgermeister Reimann (Niedernhausen) und Mitglieder der Kreisverwaltung vertreten.
Obwohl das Land Hessen, Ministerpräsident Bouffier und sein Nachfolger Boris Rhein, aber auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir deutliche Briefe an die BNetzA und den Wirtschaftsminister geschrieben hatten, dass Sie lokale Verschwenkungen im 400 m Abstand von den Siedlungsgebieten dringend wünschen und lokale Verschwenkungen ausgearbeitet hatten, wurde inzwischen in zynischer Weise in Berlin 2022 die Gesetze dahingehend geändert, dass die bisher vorgesehenen lokalen Verschwenkungen in einem 400 m Korridor nicht mehr erlaubt sind (der Korridor wurde im letzten Jahr auf 200 m gesetzlich reduziert) und darüber hinaus der bisher gültige Lärmschutz von 35 dB(A) (Rascheln von Laub) in Wohngebieten ausgehebelt und auf 70 dB(A) (Staubsaugergeräusch) hochgesetzt wurde.
Bürgermeister Reimann ließ in seinem Beitrag die letzten 7 Jahre Bemühungen der Gemeinden und des Landes Hessen Revue passieren und hob hervor, dass es vor zwei Jahren bei der BNetzA schon zustimmende Signale zu den Verschwenkungen gegeben habe. Vertreter der Landesregierung gemeinsam mit Kommunen und Bürgern trafen sich mehrfach in Bonn bei der BNetzA, um die Details der Verschwenkungen zu erörtern. Im letzten Jahr wurde dann alles mit dem Fachplanungsentscheid der BNetzA und den Gesetzesänderungen zurück auf 0 gestellt. Inzwischen gäbe es offizielle und inoffiziellen Signale, dass die inzwischen 100 – jährige Trasse mitten durch die Wohngebiete einfach aufgerüstet, die Masten teilweise um 10 Meter erhöht und mit einer vollkommen neuen, bisher in Ihren Umwelt- und Gesundheitsgefahren in Siedlungsgebieten unerprobten Technik (HGÜ) mit höherer Spannung ausgerüstet würden.
Umso mehr betonten alle Anwesenden, dass jetzt alle Augen auf Wiesbaden gerichtet seien, um den im Zuge der Energiewende notwendigen Ausbau der Mittelspannungs- und Verteilnetze siedlungs- und bürgerfreundlich auszubauen. In einer Studie der Fa. Consulectra für Niedernhausen wurde dargelegt, dass der Strom- und Leistungsbedarf über die Netze sich im Zuge der Energiewende jeweils ca. verdreifachen werde. Die BI Umweltschutz legte den Vertretern der hessischen Landesregierung ans Herz, den absehbaren Ausbau der Netze für Verschwenkungen, Erdkabel und in Niedernhausen besonders auch für die Verlagerung des Umspannwerks an die Gemeindegrenzen zu nutzen und in ein Regierungsprogramm in Hessen aufzunehmen.
Auch Bürgermeister Reimann untermauerte die dringenden Verschwenkungen bzw. Erdkabel auch auf der Mittelspannungsebene und Verteilnetze und hob den notwendigen Schutz der Wohngebiete und den dringenden Flächenbedarf der Gemeinde unter den jetzigen Stromtrassen hervor. Vertreter der BI Umweltschutz zeigten, dass in Niedernhausen nach der Entscheidung der BNetzA gegen die Freileitungsverschwenkung von Ultranet nur noch eine ca. 4 km lange lokale Erdkabelvariante den notwendigen Schutz der Bürger und die Zukunftsfähigkeit der Trasse bei der Ultranet Leitung bringen kann. Technisch sei dies weder für die Gleichstromtrasse noch für die Wechselstromleitungen ein Problem und Stand der Technik.
Die anwesenden Politiker bekräftigten alle, dass sich das Land, deutlich stärker als bisher, engagieren muss, um die notwendigen Stromtrassen im Rahmen der Energiewende bürgerfreundlich umzusetzen und dies in der nächsten Legislaturperiode verfolgt werden muss.
Als Ultima Ratio bereiten die Kommunen, der Rheingau-Taunus-Kreis und die BI Umweltschutz e.V., eine anerkannte Umweltvereinigung, sowie direkt betroffene Bürger für 2024 eine Widerspruchsklage gegen die Planfeststellung vor dem BVerwG vor, falls die BNetzA doch noch die „alten Dorfstraßen“ zu „Stromautobahnen“ ausbaut.
Abschließend wurde nochmals auf die gemeinsamen Protestveranstaltung der Bürgerinitiativen aus Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Eppstein und Wildsachsen am 15.Juli vor dem Landtag auf dem Wiesbadener Schlossplatz hingewiesen, bei der auch Landtagsabgeordnete sowie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen auftreten werden.