Umweltschutz Taunus e.V.

Kritik an Ultranet: systematischeSchwächung von Mitspracherechtenbei Großprojekten

Die Klage gegen die Trasse von Ultranet mitten durch die Wohnsiedlungen in den Landkreisen Main-Taunus und Rheingau-Taunus geht in die nächste Stufe. Die BNetzA und Amprion haben gemeinsam ihre Klageerwiderung beim obersten Verwaltungsgericht Anfang Juli eingereicht. Nach deren Prüfung kommen die Rechtsanwälte der privaten Kläger und des Vereins Umweltschutz Taunus e.V. (UTeV) zu dem Ergebnis, dass die Kontroverse um die Stromtrasse Ultranet exemplarisch für eine Entwicklung steht, bei der die Mitsprache von Bürgern, Kommunen und Ländern bei großen Infrastrukturprojekten zunehmend eingeschränkt wird.  Die Kritik stützt sich unter anderem auf mehrere Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre:  Nach Auffassung von UTeV habe sich[…]

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Post von Timon Gremmels, MdB

Vor der Mail noch schnell der Link zu seiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7342092 Die Energiewende schreitet voran, die Ertüchtigung des deutschen Stromnetzes jedoch liegt deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Mit dem in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus sollen die Verzögerungen der vergangenen Jahre ein Stück weit aufgeholt werden. Zu den zentralen Elementen des Gesetzes gehört deshalb die Möglichkeit, die Planungsprozesse für den Ausbau, die Verstärkung und die Optimierung des Netzes zu vereinfachen und auf diese Weise zu beschleunigen. Wie sich auch im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zeigte, stoßen die nun beschlossenen Maßnahmen[…]

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