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Umweltschutz Taunus e.V.

Neue Gesetzgebung für Ultranet

Der Bundestag verabschiedete am 04.April ein Gesetzespaket zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die bestehenden Genehmigungsverfahren beschleunigt und teilweise auch gebündelt werden. Im ursprünglichen Referentenentwurf sollte die Bundesfachplanung bei Bestandstrassen entfallen. Die Möglichkeit private und öffentliche Belange einzubringen, somit auch die Klageoption gegen eine unzureichende Alternativenprüfung im Rheingau Taunus Kreis und Main Taunus Kreis, wären entfallen. Für die Ultranet-Trasse hätte dies auch bedeutet, dass zu dem jetzt geplanten Ausbau – immerhin mit einer vorgesehenen Transportleistung von 2 GW, ungefähr der Leistung zweier AKWs entsprechend – in Zukunft jederzeit noch weitere Um- und Zusatzbeseilungen ohne Alternativen- und Umweltverträglichkeitsprüfung[…]

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Post von Timon Gremmels, MdB

Vor der Mail noch schnell der Link zu seiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7342092 Die Energiewende schreitet voran, die Ertüchtigung des deutschen Stromnetzes jedoch liegt deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Mit dem in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus sollen die Verzögerungen der vergangenen Jahre ein Stück weit aufgeholt werden. Zu den zentralen Elementen des Gesetzes gehört deshalb die Möglichkeit, die Planungsprozesse für den Ausbau, die Verstärkung und die Optimierung des Netzes zu vereinfachen und auf diese Weise zu beschleunigen. Wie sich auch im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zeigte, stoßen die nun beschlossenen Maßnahmen[…]

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Pressemitteilung der DUH

Scheinbar scheint eine Trassenführung durch den Wald gut für die Artenvielfalt zu sein. Zumindest besagt das eine Studie, die durch Amprion GmbH kofinanziert wurde. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/fuer-mehr-artenvielfalt-unter-stromleitungen-oekologische-trassenpflege-schafft-lebensraeume/

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Neuigkeiten aus Berlin

Vertreter der BI Niedernhausen.Eppstein e.V. haben am 20.2.2019 an der öffentlichen Anhörung zur geplanten Novellierung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ im Wirtschaftsausschuss in Berlin teilgenommen.Alle Abgeordneten hatten dabei zwei Stunden Gelegenheit ihre Fragen an ein von den Fraktionen eingeladenes Expertengremium zu stellen und die spezifischen Themen verschiedener Interessensgruppen zu thematisieren.Die Vertreter der BI Niedernhausen.Eppstein e.V. konnten im Vorfeld mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen und der Bundesnetzagentur (BNA) sprechen, u.a. mit Hr. Otte (BNA), Fr. Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Hr. Neumann (FDP), Hr. Willsch (CDU), Hr. Gremmels (SPD) und Ihre Punkte vortragen.Sie baten insbesondere darum, folgende Punkte anzusprechen, die auch im[…]

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Brief an Bundestagsabgeordnete

Hallo liebe Mitstreiter, wir stellen Euch hiermit einen Musterbrief für Ihre Bundestagsabgeordneten vor, um die Novellierung des NABEG nicht einfach so abnicken zu lassen. Dieser Brief ist bewußt als Word-Datei belassen, so dass Sie noch eigene Anpassungen vornehmen können. Die bisherigen Texte sind u.a. auch mit Rechtsanwalt Bauer abgestimmt.

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